| Wachstumsimpulse:
Erstmals stellen Bündnis
90/Die Grünen Wirtschaft und Arbeit an den Anfang
ihres Wahlprogramms - den Platz, den traditionell die Ökologie
inne hatte. Doch 2005 heißt das 1. Kapitel "Neue
Arbeit schaffen". Allerdings betont die Partei darin,
dass Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausgespielt
werden dürfen, sondern dass vielmehr in ökologischen
Produkten und Techniken ökonomisches Potential liegt.
Im "ressourcenleichten Wirtschaften" sehen die Grünen
die Möglichkeit für effiziente Produktion und Gewinnsteigerung,
da der Rohstoffimport und -verbrauch reduziert wird.
Die Grünen wollen dabei aber keinen
"Wachstum um jeden Preis". Vielmehr liegen ihrer
Meinung nach die Jobs der Zukunft in Zweigen, die auf eine
intakte Umwelt angewiesen sind, wie Tourismus und Erneuerbare
Energien. Aber auch in neuen, innovativen Bereichen wie der
weißen Biotechnologie, der Nanotechnologie und der Mikrosystemtechnik
sehen sie ressourcenschonendes Wachstumspotential.
CDU und CSU stellen in ihrem Wahlprogramm
die modernen Technologien ganz nach oben. Sie sehen in diesen
Wachstumsfeldern die besten Entwicklungschancen für Deutschland
und kündigen an, zusätzlich eine Milliarde Euro
in Forschung und Entwicklung zu investieren. Außerdem
verspricht die Union eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten
durch Deregulierung.
Vor allem kleinere und mittlere Betriebe sollen entlastet
und gefördert werden. So will die Union für Betriebe
mit unter 20 Mitarbeitern gezielt zahlreiche Vorschriften
streichen. Außerdem soll es für den Mittelstand
einfacher werden, Kredite aufzunehmen und Wagniskapital zu
erhalten. Der jetzigen Regierung macht die Union indirekt
den Vorwurf, dass "Technologiefeindlichkeit" Wachstumsbranchen
ins Ausland getrieben hätte.
Doch die SPD betont in ihrem Programm, dass
sie sich als "Partei des technischen Fortschritts"
sieht und weiter auf Bildung, Forschung und Wissenschaft setzen
will. Die Sozialdemokraten bekräftigen allerdings, dass
wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit
keine Gegensätze sind. Marktwirtschaft braucht nach dem
Dafürhalten der Sozialdemokraten Regulierung, um den
sozialen Ausgleich zu gewährleisten. Trotzdem sei die
Soziale Marktwirtschaft konkurrenzfähig. Zur Unterstützung
von mehr Innovation und Existenzgründung wollen die Sozialdemokraten
das onestop-shop-Prinzip durchsetzen: Nur noch eine Anlaufstelle
soll Existenzgründer auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit
begleiten und somit deren bürokratischen Aufwand verringern.
Bürokratieabbau ist auch ein wichtiges Schlagwort im
Programm der FDP. Die Liberalen führen
an, dass bürokratischer Aufwand dem Mittelstand jährlich
rund 46 Milliarden Euro Kosten verursacht. Sie appellieren
daher dafür, dass sich der Staat vom Anspruch der "Einzelfallgerechtigkeit"
verabschiedet und lediglich als Moderator auftritt, der die
Rahmenbedingungen festlegt. Bestehende Vorschriften sollen
geprüft und vereinfacht oder abgeschafft werden, neue
Vorschriften sollen grundsätzlich auf fünf Jahre
befristet werden. Staatliche Förderung will die FDP auf
einige wenige Wachstumskerne reduzieren, grundsätzlich
sieht sie Potential für Wachstumsimpulse vor allem in
der Steuerpolitik.
Die Linkspartei.PDS konzentriert sich bei
den Wachstumsimpulsen auf die Stärkung der Binnenkonjunktur
durch konsumfördernde Maßnahmen. Dazu gehört
eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen durch
ein Investitionsprogramm für zukunftsfähige Technologien
und Produkte.
Arbeitsmarktpolitik:
Für Hartz IV hat Rot-Grün
viel Kritik geerntet. Dennoch bekennen sich beide Parteien
zu den Arbeitsmarktreformen, allerdings vermeiden sie tunlichst
die Erwähnung des Signalwortes "Hartz"; im
SPD-Programm wird der Name nur einmal genannt, bei den Grünen
gar nicht.
Es ist eher allgemein von Arbeitsmarktreformen die Rede,
bei denen vor allem die Grünen Verbesserungsbedarf
sehen. Sie erkennen kritisch an, dass viele Menschen durch
die Reform schlechter gestellt wurden, ohne dass sich ihre
Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert hätten. Sie mahnen
daher an, die Regelsätze des Arbeitslosengelds II anzuheben.
Gleichzeitig soll die Bundesagentur für Arbeit "besser,
schneller und flexibler" bei der Vermittlung werden.
Grundsätzlich sehen Bündnis 90/Die Grünen
bei der derzeitigen konjunkturellen Lage keine Alternative
zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie befürworten
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose
in "Übergangsarbeitsmärkten". Für
Beschäftigte fordern sie Mindestlöhne. "Wir
wollen Löhne verhindern, von denen man nicht Leben kann",
so die Grünen. Lohndumping ebenso wie Eingriffe in die
Tarifautonomie, die Mitbestimmung oder den Kündigungsschutz
lehnen sie ab. Sie regen aber an, in Tarifverhandlungen über
flexiblere Arbeitszeitmodelle nachzudenken - ggf. auch die
Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht. Ihr
Ziel: die vorhandene Arbeit könnte so auf mehr Schultern
verteilt werden.
Die SPD erkennt eine Verantwortung des Staates,
wenn es darum geht Jugendliche (bis 25 Jahre) und ältere
Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz
zu unterstützen. Für beide Gruppen wollen die Sozialdemokraten
einen Beschäftigungspakt auflegen. Als Mittel ihrer Arbeitsmarktpolitik
sehen sie außerdem weiterhin die Fort- und Weiterbildung
Arbeitsloser an.
Doch in punkto Arbeitsbeschaffung nimmt die SPD
die Wirtschaft in die Pflicht. Nicht die Politik, sondern
die Unternehmen könnten neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Tarifautonomie will die SPD wie Bündnis 90/Die Grünen
nicht antasten. Die Tarifparteien müssten sich über
neue Arbeitszeitmodelle einigen, allerdings nennen die Sozialdemokraten
eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich "den
falschen Weg". Die SPD will Lohn- und Sozialdumping verhindern
und fordert die Tarifparteien auf, für alle Branchen
Mindestlöhne zu vereinbaren.
Die FDP dagegen will die "Tarife nach
unten öffnen", um so den Arbeitsmarkt flexibler
zu machen. Tarifverträge sollen abgeschafft und auf Mindestlohnvorschriften
verzichtet werden. Der Kündigungsschutz, der Arbeitslosen
den Zugang auf den Arbeitsmarkt erschwere, soll gelockert
werden. Zum Beispiel sollen statt Kündigungsschutz künftig
vermehrt Abfindungsregelungen gelten. Während die SPD
die Erwerbsarbeit älterer Menschen fördern will,
schlägt die FDP vor, für Ältere "Freiwilligendienste"
zu schaffen.
Vielen der Hartz-Reformen wie Ein-Euro-Jobs oder Ich-AG stehen
die Liberalen kritisch gegenüber, da sie reguläre
Beschäftigung verdrängen. Die Agentur für Arbeit
wollen die Liberalen völlig umgestalten. Sie soll in
ihrer jetzigen Form aufgelöst und in eine reine Versicherungsagentur,
in die die Arbeitnehmer einzahlen, umgewandelt werden. Daneben
soll eine Arbeitsmarktagentur für überregionale
und internationale Aufgaben entstehen; für die Vermittlungsarbeit
sollen nur noch Jobcenter direkt in den Kommunen zuständig
sein.
Der mögliche Koalitionspartner CDU/CSU
hält an der Agentur für Arbeit fest. Allerdings
fordert auch die Union, dass die Beitragsbezogenheit bei der
Arbeitslosenversicherung stärker erkennbar wird. Alle
arbeitsmarktpolitischen Instrumente kommen laut CDU/CSU auf
den Prüfstand. Für die Ich-AG ist jetzt schon die
Abschaffung beschlossen - sie habe sich als ineffektives Instrument
erwiesen.
Die Linkspartei.PDS will als einzige der
Parteien eine Abkehr von Hartz IV. Stattdessen will sie die
Summe der Ausgaben für ALG II, Unterkunftszuschüsse
sowie den Zuverdienstmöglichkeiten bei Ein-Euro-Jobs
in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge
umwandeln. Der Zwang für Arbeitssuchende, jeden möglichen
Job anzunehmen, will die Partei aufheben. Gleiches gilt für
den Niedriglohnsektor: Statt einer Ausweitung will die Linkspartei
in bestimmten Branchen die Sozialabgaben von gering Qualifizierten
aus Steuermitteln zeitlich begrenzt finanzieren sowie einen
gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 1.400 Euro brutto
festsetzen. Für alle Erwerbslosen, Rentner und Auszubildenden
soll eine bedarfsorienteirte soziale Grundsicherung von mindesntes
750 Euro nett eingeführt werden.
Insgesamt will die Linkspartei die Beiträge der Unternehmen
zu den sozialen Sicherungssystemen komplett umbauen. Statt
diese an der Zahl der Beschäftigen bzw. den Bruttolöhnen
zu orientieren, soll eine "Wertschöpfungsabgabe"
die Firmen nach ihrer realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
an der Finanzierung beteiligen. Um die vorhandene Arbeit auf
mehr Schultern zu verteilen, soll die durchschnittliche regelmäßge
Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesenkt werden und Tarifautonomie
und Mitbestimmung in den Betrieben aus geweitet werden. Ein
Entsendegesetz soll in allen Branchen vorschreiben, dass die
Standards des Arbeitsortes gelten.
Zum Vergleich: Die SPD lobt in ihrem Programm
"Ich-AGs und Mini-Jobs erleben einen Boom". In punkto
Lockerung des Tarifrechts geht die Union nicht annähernd
so weit wie die FDP. Tarifverträge sollen weiter gelten,
allerdings sollen Betriebsvereinbarungen mehr Flexibilität
ermöglichen. Abweichungen vom Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
sollen dann möglich sein, wenn zwei Drittel des Betriebsrats
und der Belegschaft zustimmen.
CDU/CSU fordern wie die FDP eine
Lockerung des Kündigungsschutzes, für Unternehmen
mit unter 20 Mitarbeitern soll er bei Neueinstellungen nicht
mehr gelten.
Als wichtigste Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit
nennt die Union die Senkung der Lohnnebenkosten.
Sie kündigt an, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
bereits zum 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte zu senken.
Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Auch für die FDP ist die Senkung der
Lohnnebenkosten ein zentrales Ziel, alle sozialen Sicherungssysteme
sollen reformiert und teilweise vom Lohn abgekoppelt werden.
Auf unter 35 Prozent soll der Anteil der Lohnnebenkosten sinken.
Die FDP will auch die Beiträge zur Rentenversicherung
deckeln und kündigt an, dass das Rentenniveau deutlich
absinken wird und die Bevölkerung vermehrt auf private
Vorsorge setzen muss.
Die SPD verweist darauf, dass die Lohnnebenkosten
in der letzten Legislaturperiode bereits gesunken sind. Bündnis
90/Die Grünen fordern eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten
im unteren Einkommensbereich. Dies soll vor allem die Schaffung
von Arbeitsplätzen im personalintensiven Dienstleistungssektor
und bei Teilzeitarbeit fördern und Schwarzarbeit zurückdrängen.
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