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WAHL GANG Berlin 2006

Wirtschaft und Arbeit

Wachstumsimpulse:

Erstmals stellen Bündnis 90/Die Grünen Wirtschaft und Arbeit an den Anfang ihres Wahlprogramms - den Platz, den traditionell die Ökologie inne hatte. Doch 2005 heißt das 1. Kapitel "Neue Arbeit schaffen". Allerdings betont die Partei darin, dass Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern dass vielmehr in ökologischen Produkten und Techniken ökonomisches Potential liegt. Im "ressourcenleichten Wirtschaften" sehen die Grünen die Möglichkeit für effiziente Produktion und Gewinnsteigerung, da der Rohstoffimport und -verbrauch reduziert wird.

Die Grünen wollen dabei aber keinen "Wachstum um jeden Preis". Vielmehr liegen ihrer Meinung nach die Jobs der Zukunft in Zweigen, die auf eine intakte Umwelt angewiesen sind, wie Tourismus und Erneuerbare Energien. Aber auch in neuen, innovativen Bereichen wie der weißen Biotechnologie, der Nanotechnologie und der Mikrosystemtechnik sehen sie ressourcenschonendes Wachstumspotential.

CDU und CSU stellen in ihrem Wahlprogramm die modernen Technologien ganz nach oben. Sie sehen in diesen Wachstumsfeldern die besten Entwicklungschancen für Deutschland und kündigen an, zusätzlich eine Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung zu investieren. Außerdem verspricht die Union eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten durch Deregulierung.

Vor allem kleinere und mittlere Betriebe sollen entlastet und gefördert werden. So will die Union für Betriebe mit unter 20 Mitarbeitern gezielt zahlreiche Vorschriften streichen. Außerdem soll es für den Mittelstand einfacher werden, Kredite aufzunehmen und Wagniskapital zu erhalten. Der jetzigen Regierung macht die Union indirekt den Vorwurf, dass "Technologiefeindlichkeit" Wachstumsbranchen ins Ausland getrieben hätte.

Doch die SPD betont in ihrem Programm, dass sie sich als "Partei des technischen Fortschritts" sieht und weiter auf Bildung, Forschung und Wissenschaft setzen will. Die Sozialdemokraten bekräftigen allerdings, dass wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind. Marktwirtschaft braucht nach dem Dafürhalten der Sozialdemokraten Regulierung, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten. Trotzdem sei die Soziale Marktwirtschaft konkurrenzfähig. Zur Unterstützung von mehr Innovation und Existenzgründung wollen die Sozialdemokraten das onestop-shop-Prinzip durchsetzen: Nur noch eine Anlaufstelle soll Existenzgründer auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit begleiten und somit deren bürokratischen Aufwand verringern.

Bürokratieabbau ist auch ein wichtiges Schlagwort im Programm der FDP. Die Liberalen führen an, dass bürokratischer Aufwand dem Mittelstand jährlich rund 46 Milliarden Euro Kosten verursacht. Sie appellieren daher dafür, dass sich der Staat vom Anspruch der "Einzelfallgerechtigkeit" verabschiedet und lediglich als Moderator auftritt, der die Rahmenbedingungen festlegt. Bestehende Vorschriften sollen geprüft und vereinfacht oder abgeschafft werden, neue Vorschriften sollen grundsätzlich auf fünf Jahre befristet werden. Staatliche Förderung will die FDP auf einige wenige Wachstumskerne reduzieren, grundsätzlich sieht sie Potential für Wachstumsimpulse vor allem in der Steuerpolitik.

Die Linkspartei.PDS konzentriert sich bei den Wachstumsimpulsen auf die Stärkung der Binnenkonjunktur durch konsumfördernde Maßnahmen. Dazu gehört eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen durch ein Investitionsprogramm für zukunftsfähige Technologien und Produkte.

Arbeitsmarktpolitik:

Für Hartz IV hat Rot-Grün viel Kritik geerntet. Dennoch bekennen sich beide Parteien zu den Arbeitsmarktreformen, allerdings vermeiden sie tunlichst die Erwähnung des Signalwortes "Hartz"; im SPD-Programm wird der Name nur einmal genannt, bei den Grünen gar nicht.

Es ist eher allgemein von Arbeitsmarktreformen die Rede, bei denen vor allem die Grünen Verbesserungsbedarf sehen. Sie erkennen kritisch an, dass viele Menschen durch die Reform schlechter gestellt wurden, ohne dass sich ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert hätten. Sie mahnen daher an, die Regelsätze des Arbeitslosengelds II anzuheben. Gleichzeitig soll die Bundesagentur für Arbeit "besser, schneller und flexibler" bei der Vermittlung werden.

Grundsätzlich sehen Bündnis 90/Die Grünen bei der derzeitigen konjunkturellen Lage keine Alternative zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie befürworten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose in "Übergangsarbeitsmärkten". Für Beschäftigte fordern sie Mindestlöhne. "Wir wollen Löhne verhindern, von denen man nicht Leben kann", so die Grünen. Lohndumping ebenso wie Eingriffe in die Tarifautonomie, die Mitbestimmung oder den Kündigungsschutz lehnen sie ab. Sie regen aber an, in Tarifverhandlungen über flexiblere Arbeitszeitmodelle nachzudenken - ggf. auch die Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht. Ihr Ziel: die vorhandene Arbeit könnte so auf mehr Schultern verteilt werden.

Die SPD erkennt eine Verantwortung des Staates, wenn es darum geht Jugendliche (bis 25 Jahre) und ältere Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu unterstützen. Für beide Gruppen wollen die Sozialdemokraten einen Beschäftigungspakt auflegen. Als Mittel ihrer Arbeitsmarktpolitik sehen sie außerdem weiterhin die Fort- und Weiterbildung Arbeitsloser an.

Doch in punkto Arbeitsbeschaffung nimmt die SPD die Wirtschaft in die Pflicht. Nicht die Politik, sondern die Unternehmen könnten neue Arbeitsplätze schaffen. Die Tarifautonomie will die SPD wie Bündnis 90/Die Grünen nicht antasten. Die Tarifparteien müssten sich über neue Arbeitszeitmodelle einigen, allerdings nennen die Sozialdemokraten eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich "den falschen Weg". Die SPD will Lohn- und Sozialdumping verhindern und fordert die Tarifparteien auf, für alle Branchen Mindestlöhne zu vereinbaren.

Die FDP dagegen will die "Tarife nach unten öffnen", um so den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. Tarifverträge sollen abgeschafft und auf Mindestlohnvorschriften verzichtet werden. Der Kündigungsschutz, der Arbeitslosen den Zugang auf den Arbeitsmarkt erschwere, soll gelockert werden. Zum Beispiel sollen statt Kündigungsschutz künftig vermehrt Abfindungsregelungen gelten. Während die SPD die Erwerbsarbeit älterer Menschen fördern will, schlägt die FDP vor, für Ältere "Freiwilligendienste" zu schaffen.

Vielen der Hartz-Reformen wie Ein-Euro-Jobs oder Ich-AG stehen die Liberalen kritisch gegenüber, da sie reguläre Beschäftigung verdrängen. Die Agentur für Arbeit wollen die Liberalen völlig umgestalten. Sie soll in ihrer jetzigen Form aufgelöst und in eine reine Versicherungsagentur, in die die Arbeitnehmer einzahlen, umgewandelt werden. Daneben soll eine Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben entstehen; für die Vermittlungsarbeit sollen nur noch Jobcenter direkt in den Kommunen zuständig sein.

Der mögliche Koalitionspartner CDU/CSU hält an der Agentur für Arbeit fest. Allerdings fordert auch die Union, dass die Beitragsbezogenheit bei der Arbeitslosenversicherung stärker erkennbar wird. Alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente kommen laut CDU/CSU auf den Prüfstand. Für die Ich-AG ist jetzt schon die Abschaffung beschlossen - sie habe sich als ineffektives Instrument erwiesen.

Die Linkspartei.PDS will als einzige der Parteien eine Abkehr von Hartz IV. Stattdessen will sie die Summe der Ausgaben für ALG II, Unterkunftszuschüsse sowie den Zuverdienstmöglichkeiten bei Ein-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge umwandeln. Der Zwang für Arbeitssuchende, jeden möglichen Job anzunehmen, will die Partei aufheben. Gleiches gilt für den Niedriglohnsektor: Statt einer Ausweitung will die Linkspartei in bestimmten Branchen die Sozialabgaben von gering Qualifizierten aus Steuermitteln zeitlich begrenzt finanzieren sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 1.400 Euro brutto festsetzen. Für alle Erwerbslosen, Rentner und Auszubildenden soll eine bedarfsorienteirte soziale Grundsicherung von mindesntes 750 Euro nett eingeführt werden.
Insgesamt will die Linkspartei die Beiträge der Unternehmen zu den sozialen Sicherungssystemen komplett umbauen. Statt diese an der Zahl der Beschäftigen bzw. den Bruttolöhnen zu orientieren, soll eine "Wertschöpfungsabgabe" die Firmen nach ihrer realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligen. Um die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, soll die durchschnittliche regelmäßge Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesenkt werden und Tarifautonomie und Mitbestimmung in den Betrieben aus geweitet werden. Ein Entsendegesetz soll in allen Branchen vorschreiben, dass die Standards des Arbeitsortes gelten.

Zum Vergleich: Die SPD lobt in ihrem Programm "Ich-AGs und Mini-Jobs erleben einen Boom". In punkto Lockerung des Tarifrechts geht die Union nicht annähernd so weit wie die FDP. Tarifverträge sollen weiter gelten, allerdings sollen Betriebsvereinbarungen mehr Flexibilität ermöglichen. Abweichungen vom Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung sollen dann möglich sein, wenn zwei Drittel des Betriebsrats und der Belegschaft zustimmen.

CDU/CSU
fordern wie die FDP eine Lockerung des Kündigungsschutzes, für Unternehmen mit unter 20 Mitarbeitern soll er bei Neueinstellungen nicht mehr gelten.

Als wichtigste Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit nennt die Union die Senkung der Lohnnebenkosten. Sie kündigt an, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte zu senken. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Auch für die FDP ist die Senkung der Lohnnebenkosten ein zentrales Ziel, alle sozialen Sicherungssysteme sollen reformiert und teilweise vom Lohn abgekoppelt werden. Auf unter 35 Prozent soll der Anteil der Lohnnebenkosten sinken. Die FDP will auch die Beiträge zur Rentenversicherung deckeln und kündigt an, dass das Rentenniveau deutlich absinken wird und die Bevölkerung vermehrt auf private Vorsorge setzen muss.

Die SPD verweist darauf, dass die Lohnnebenkosten in der letzten Legislaturperiode bereits gesunken sind. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich. Dies soll vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen im personalintensiven Dienstleistungssektor und bei Teilzeitarbeit fördern und Schwarzarbeit zurückdrängen.

 
Die Wahlprogramme im Vergleich:





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>> Außenpolitik
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Die Texte den Wahlprgrammen wurden uns freundlicherweise von www.politikerscreen.de zur Verfügung gestellt. Danke!