Was in der Bildungspolitik die Studiengebühren
sind, ist im Sektor Umwelt und Energie der Atomausstieg. Kommen
CDU/CSU und FDP an die Macht, wollen sie den Atomausstieg rückgängig
machen.
CDU/CSU nennen den geplanten Ausstieg "verheerend"
und befürchten eine Stromversorgungslücke in Deutschland.
Die erneuerbaren Energien sollen mindestens einen Anteil von
12,5 Prozent erreichen - allerdings will die Union die Subventionen
reduzieren. Die Betriebsdauer der Kernkraftwerke soll sich
an ihrem Sicherheitsniveau orientieren. Durch längere
Laufzeiten würden die Kernkraftwerke rentabler, dieser
Gewinn soll in Form von niedrigeren Strompreisen an die Bevölkerung
weiter gegeben werden.
Auch die Liberalen wollen sich die Option
auf eine künftige Nutzung von Kernenergie offen halten.
Doch sie räumen ebenfalls den erneuerbaren Energien einen
hohen Stellenwert ein. Denn ihre Nutzung verringet die Abhängigkeit
von anderen Energieträgern. Die FDP will die Förderung
erneuerbarer Energien künftig aber "marktwirtschaftlicher"
gestalten.
Bündnis 90/Die Grünen finden es
"unverantwortlich", dass CDU/CSU und FDP "20
Jahre nach Tschernobyl zurück ins Atomzeitalter wollen."
Am Atomausstieg, einem ihrer Profil-Themen, will die Partei
festhalten. Sie sehen im Atomausstieg auch wirtschaftliche
Chancen durch Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze
in den Erneuerbaren Energien. Kernfusionsforschung wollen
sie dagegen nicht mehr weiter staatlich finanzieren. Bei den
Strom- und Gaspreisen fordern sie höhere Transparenz
für den Verbraucher.
Auch die SPD will am geplanten Atomausstieg
festhalten. Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert
werden möglichst bald Wettbewerbsfähigkeit erreichen.
Den Umbau der Stromversorgungsnetze auf die Anforderungen
erneuerbarer Energien will die SPD beschleunigen.
Auch die Linkspartei.PDS stellt sich hinter
die Errungenschaften udn weiteren ziele der rot-grünen
Energiewende. Eine Ende des beschlossenen Atomausstiegs-Zeitplans
lehnt die Partei ab. Das ehrgeizige Ziel: Bis 2050 soll alle
Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Umweltorganisationen
sollen erweiterte Mitsprache- und Einspruchsrechte bei Planung
und Bauverfahren erhalten. Flugbenzin soll besteuert werden,
die Pendlerpauschale für berufspendler auf 40 Cent/Kilometer
angehoben werden.
Die bei der Bevölkerung unbeliebte Ökosteuer tastet
keine der Parteien in ihrem Programm für die nächste
Legislaturperiode an. Nur die FDP bekennt
sich zu dem Ziel, diese Steuer "langfristig" abschaffen
zu wollen.