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WAHL GANG Berlin 2006

Umwelt und Energie

Was in der Bildungspolitik die Studiengebühren sind, ist im Sektor Umwelt und Energie der Atomausstieg. Kommen CDU/CSU und FDP an die Macht, wollen sie den Atomausstieg rückgängig machen.

CDU/CSU nennen den geplanten Ausstieg "verheerend" und befürchten eine Stromversorgungslücke in Deutschland. Die erneuerbaren Energien sollen mindestens einen Anteil von 12,5 Prozent erreichen - allerdings will die Union die Subventionen reduzieren. Die Betriebsdauer der Kernkraftwerke soll sich an ihrem Sicherheitsniveau orientieren. Durch längere Laufzeiten würden die Kernkraftwerke rentabler, dieser Gewinn soll in Form von niedrigeren Strompreisen an die Bevölkerung weiter gegeben werden.

Auch die Liberalen wollen sich die Option auf eine künftige Nutzung von Kernenergie offen halten. Doch sie räumen ebenfalls den erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert ein. Denn ihre Nutzung verringet die Abhängigkeit von anderen Energieträgern. Die FDP will die Förderung erneuerbarer Energien künftig aber "marktwirtschaftlicher" gestalten.

Bündnis 90/Die Grünen finden es "unverantwortlich", dass CDU/CSU und FDP "20 Jahre nach Tschernobyl zurück ins Atomzeitalter wollen." Am Atomausstieg, einem ihrer Profil-Themen, will die Partei festhalten. Sie sehen im Atomausstieg auch wirtschaftliche Chancen durch Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien. Kernfusionsforschung wollen sie dagegen nicht mehr weiter staatlich finanzieren. Bei den Strom- und Gaspreisen fordern sie höhere Transparenz für den Verbraucher.

Auch die SPD will am geplanten Atomausstieg festhalten. Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert werden möglichst bald Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Den Umbau der Stromversorgungsnetze auf die Anforderungen erneuerbarer Energien will die SPD beschleunigen.

Auch die Linkspartei.PDS stellt sich hinter die Errungenschaften udn weiteren ziele der rot-grünen Energiewende. Eine Ende des beschlossenen Atomausstiegs-Zeitplans lehnt die Partei ab. Das ehrgeizige Ziel: Bis 2050 soll alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Umweltorganisationen sollen erweiterte Mitsprache- und Einspruchsrechte bei Planung und Bauverfahren erhalten. Flugbenzin soll besteuert werden, die Pendlerpauschale für berufspendler auf 40 Cent/Kilometer angehoben werden.

Die bei der Bevölkerung unbeliebte Ökosteuer tastet keine der Parteien in ihrem Programm für die nächste Legislaturperiode an. Nur die FDP bekennt sich zu dem Ziel, diese Steuer "langfristig" abschaffen zu wollen.

 
Die Wahlprogramme im Vergleich:





>> Bildung
        - Schule
        - Hochschule


>> Soziales und Gesundheit
        - Gesundheit
        - Familie


>> Wirtschaft und Arbeit
        - Wachstum
        - Arbeit





>> Außenpolitik
        - EU
        - Bundeswehr



Die Texte den Wahlprgrammen wurden uns freundlicherweise von www.politikerscreen.de zur Verfügung gestellt. Danke!