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WAHL GANG Berlin 2006

Gesundheit und Soziales

Gesundheitspolitik:

Konkurrierende Vorschläge machen die Parteien für die künftige Entwicklung des Gesundheitswesens in Deutschland. Während Bündnis 90/Die Grünen und SPD am Solidar-Modell festhalten wollen, setzen CDU/CSU und FDP auf Prämien-Modelle. Konkret fordert Rot-Grün eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen müssen. Dabei sollen sich die Beiträge weiterhin nach dem Einkommen richten. Die SPD will künftig auch Kapitalerträge in die Beitragssatzberechnung einbeziehen. In die Pflegeversicherung soll künftig ebenfalls jeder Bürger einzahlen. Sowohl die SPD als auch die Grünen sprechen sich in ihren Programmen für den Bestand der beitragsfreien Familienversicherung aus.

Auch die Linkspartei.PDS plädiert für eine "solidarische Bürgerversicherung von allen für alle", die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung einbeziehen soll. Die Beitragsbemessungsgrenze soll "in einem ersten Schritt auf 5.100 Euro steigen".

Die Union will die Krankenversicherungsbeiträge der Kinder durch Steuermittel finanzieren. Auch sonst sollen die Kosten für das Gesundheitswesen mehr als bisher von den Lohnkosten abgekoppelt werden. Jeder erwachsene Versicherte zahlt eine feste Gesundheitsprämie, der Anteil des Arbeitgebers bleibt dauerhaft begrenzt. Für sozial Schwache greift ein - ebenfalls aus Steuermitteln finanzierter - Ausgleich. Im Gegensatz zur rot-grünen Bürgerversicherung fördere ihr Modell den Wettbewerb unter den Versicherern, so die CDU/CSU.

Die Liberalen gehen noch einen Schritt weiter. Das Krankenversicherungswesen wird komplett privatisiert. Die Arbeitgeber zahlen ihren Anteil an der Kranken- und Pflegeversicherung direkt an den Arbeitnehmer aus. Dieses Einkommen muss der Arbeitnehmer versteuern - davon werden die Zuschüsse für die sozial Schwachen und die Kinder finanziert. Jeder erwachsene Bürger muss für seine Grundsicherung dann selbst aufkommen. Damit sind jedoch nur die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen abgedeckt. Wie viel weitere Leistung er in Anspruch nehmen will - das bleibt jedem selbst überlassen. Die FDP sieht darin einen grundlegenden Systemwechsel, der den Wettbewerb unter den Kassen stärkt und die Freiheit des Versicherten erhöht. In der Pflegeversicherung wollen CDU und FDP künftig verstärkt auf Kapitaldeckung setzen.

Familienpolitik:

So unterschiedlich die vorgestellten Modelle der Parteien zur Krankenversicherung sind - Familien bleiben in jedem Fall von Beitragszahlungen für die Kinder verschont. Auch in weiteren Punkten betonen die Parteien ihre Bereitschaft, Familien zu entlasten.

Die Union will beispielsweise für jedes nach dem 1.1.2007 geborene Kind einen Kinderbonus in Form von einer Ermäßigung von 50 Euro monatlich auf die Rentenversicherung gewähren. Dieser gilt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes. Kinder sollen außerdem wie Erwachsene einen Grundfreibetrag von 8.000 erhalten, der auf die Eltern übertragen werden kann, so dass Familien mehr Nettoeinkommen bleibt.

Auch der mögliche Koalitionspartner FDP will einen Kinderfreibetrag (7.700 Euro) einführen. Das Kindergeld, das die Union in ihrem Programm nicht erwähnt, will die FDP für einkommensschwache Familien auf 200 Euro monatlich anheben. Neben der finanziellen Entlastung stellen die Liberalen aber mehr als CDU/CSU die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund. Ein Halbtageskindergartenplatz soll kostenfrei sein. Auch in den Ferien müssen Eltern ausreichend Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Ganztagsbetreuung soll ausgebaut und innerhalb der Kommunen zwischen Sportvereinen, Schulen und sonstigen Einrichtungen vernetzt werden.

Die Grünen widmen den Kindern ein eigenes Kapitel. Sie sehen den Bund in der Pflicht, bei der Kinderbetreuung Impulse zu geben und sie finanziell zu unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr durchsetzen. Kitas sollen im letzten Vorschuljahr gebührenfrei werden. Die Grünen wollen außerdem eine Kindergrundsicherung einführen, mit der auch den Kindern gering verdienender Eltern Armut erspart bleiben soll. In punkto Vereinbarkeit von Familie und Beruf betonen sie neben dem Ausbau von Ganztagsbetreuung die gerechte Aufteilung der Aufgaben zwischen Männern und Frauen. Die Grünen wollen Anreize für Männer schaffen, mehr zur Erziehungsleistung beizutragen. Gleichzeitig soll Frauen jeder Karriereweg offen stehen.

Die SPD nennt als Ziel die Frauenerwerbsquote entsprechend den europäischen Vorgaben auf über 60 Prozent zu steigern und die Selbstständigkeit von Frauen zu fördern. Die Sozialdemokraten kündigen auch an, "verbindliche Regelungen zu schaffen", falls Frauen nicht gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen erhalten. Als eine der Voraussetzung für mehr berufstätige Frauen erkennen auch die Sozialdemokraten die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD verweist darauf, dass aufgrund der rot-grünen Gesetzgebung bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten und Krippen entstehen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr soll ab dem Jahr 2010 gelten. Schrittweise soll die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten erreicht werden.

Neben den bisherigen finanziellen Leistungen wie der Anhebung des Kindergeldes und der Steuerfreibeträge will die SPD künftig das Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. So soll Familien ermöglicht werden, ihren Lebensstandard zu halten, auch wenn ein Einkommen wegfällt. Das Armutsrisiko für einkommensschwache Familien soll gesenkt werden. Alle Leistungen für Familien sollen künftig in einer Familienkasse gebündelt werden.

Die Linkspartei schreibt in ihrem Wahlprogramm gebührenfreie Kita-Plätze für alle Kinder sowie eien Erhöhung des Kindergeld auf 250 Euro fest, das bei Beziehern von Arbeitslosengeld nciht angerechnet werden sollte.


 
Die Wahlprogramme im Vergleich:





>> Bildung
        - Schule
        - Hochschule


>> Soziales und Gesundheit
        - Gesundheit
        - Familie


>> Wirtschaft und Arbeit
        - Wachstum
        - Arbeit





>> Außenpolitik
        - EU
        - Bundeswehr



Die Texte den Wahlprgrammen wurden uns freundlicherweise von www.politikerscreen.de zur Verfügung gestellt. Danke!