| Gesundheitspolitik:
Konkurrierende Vorschläge machen
die Parteien für die künftige Entwicklung des Gesundheitswesens
in Deutschland. Während Bündnis 90/Die Grünen
und SPD am Solidar-Modell festhalten wollen, setzen
CDU/CSU und FDP auf Prämien-Modelle.
Konkret fordert Rot-Grün eine Bürgerversicherung,
in die auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen
müssen. Dabei sollen sich die Beiträge weiterhin
nach dem Einkommen richten. Die SPD will künftig auch
Kapitalerträge in die Beitragssatzberechnung einbeziehen.
In die Pflegeversicherung soll künftig ebenfalls jeder
Bürger einzahlen. Sowohl die SPD als auch die Grünen
sprechen sich in ihren Programmen für den Bestand der
beitragsfreien Familienversicherung aus.
Auch die Linkspartei.PDS plädiert für
eine "solidarische Bürgerversicherung von allen
für alle", die alle Berufsgruppen und Einkommensarten
in die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung
einbeziehen soll. Die Beitragsbemessungsgrenze soll "in
einem ersten Schritt auf 5.100 Euro steigen".
Die Union will die Krankenversicherungsbeiträge
der Kinder durch Steuermittel finanzieren. Auch sonst sollen
die Kosten für das Gesundheitswesen mehr als bisher von
den Lohnkosten abgekoppelt werden. Jeder erwachsene Versicherte
zahlt eine feste Gesundheitsprämie, der Anteil des Arbeitgebers
bleibt dauerhaft begrenzt. Für sozial Schwache greift
ein - ebenfalls aus Steuermitteln finanzierter - Ausgleich.
Im Gegensatz zur rot-grünen Bürgerversicherung fördere
ihr Modell den Wettbewerb unter den Versicherern, so die CDU/CSU.
Die Liberalen gehen noch einen Schritt weiter.
Das Krankenversicherungswesen wird komplett privatisiert.
Die Arbeitgeber zahlen ihren Anteil an der Kranken- und Pflegeversicherung
direkt an den Arbeitnehmer aus. Dieses Einkommen muss der
Arbeitnehmer versteuern - davon werden die Zuschüsse
für die sozial Schwachen und die Kinder finanziert. Jeder
erwachsene Bürger muss für seine Grundsicherung
dann selbst aufkommen. Damit sind jedoch nur die medizinisch
unbedingt notwendigen Leistungen abgedeckt. Wie viel weitere
Leistung er in Anspruch nehmen will - das bleibt jedem selbst
überlassen. Die FDP sieht darin einen grundlegenden Systemwechsel,
der den Wettbewerb unter den Kassen stärkt und die Freiheit
des Versicherten erhöht. In der Pflegeversicherung wollen
CDU und FDP künftig verstärkt auf Kapitaldeckung
setzen.
Familienpolitik:
So unterschiedlich die vorgestellten Modelle
der Parteien zur Krankenversicherung sind - Familien bleiben
in jedem Fall von Beitragszahlungen für die Kinder verschont.
Auch in weiteren Punkten betonen die Parteien ihre Bereitschaft,
Familien zu entlasten.
Die Union will beispielsweise für jedes
nach dem 1.1.2007 geborene Kind einen Kinderbonus in Form
von einer Ermäßigung von 50 Euro monatlich auf
die Rentenversicherung gewähren. Dieser gilt bis zum
12. Lebensjahr des Kindes. Kinder sollen außerdem wie
Erwachsene einen Grundfreibetrag von 8.000 erhalten, der auf
die Eltern übertragen werden kann, so dass Familien mehr
Nettoeinkommen bleibt.
Auch der mögliche Koalitionspartner FDP
will einen Kinderfreibetrag (7.700 Euro) einführen. Das
Kindergeld, das die Union in ihrem Programm nicht erwähnt,
will die FDP für einkommensschwache Familien auf 200
Euro monatlich anheben. Neben der finanziellen Entlastung
stellen die Liberalen aber mehr als CDU/CSU die Bedeutung
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund.
Ein Halbtageskindergartenplatz soll kostenfrei sein. Auch
in den Ferien müssen Eltern ausreichend Betreuungsangebote
zur Verfügung stehen. Ganztagsbetreuung soll ausgebaut
und innerhalb der Kommunen zwischen Sportvereinen, Schulen
und sonstigen Einrichtungen vernetzt werden.
Die Grünen widmen den Kindern ein eigenes
Kapitel. Sie sehen den Bund in der Pflicht, bei der Kinderbetreuung
Impulse zu geben und sie finanziell zu unterstützen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch
auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr durchsetzen. Kitas
sollen im letzten Vorschuljahr gebührenfrei werden. Die
Grünen wollen außerdem eine Kindergrundsicherung
einführen, mit der auch den Kindern gering verdienender
Eltern Armut erspart bleiben soll. In punkto Vereinbarkeit
von Familie und Beruf betonen sie neben dem Ausbau von Ganztagsbetreuung
die gerechte Aufteilung der Aufgaben zwischen Männern
und Frauen. Die Grünen wollen Anreize für Männer
schaffen, mehr zur Erziehungsleistung beizutragen. Gleichzeitig
soll Frauen jeder Karriereweg offen stehen.
Die SPD nennt als Ziel die Frauenerwerbsquote
entsprechend den europäischen Vorgaben auf über
60 Prozent zu steigern und die Selbstständigkeit von
Frauen zu fördern. Die Sozialdemokraten kündigen
auch an, "verbindliche Regelungen zu schaffen",
falls Frauen nicht gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen
erhalten. Als eine der Voraussetzung für mehr berufstätige
Frauen erkennen auch die Sozialdemokraten die verbesserte
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD verweist darauf,
dass aufgrund der rot-grünen Gesetzgebung bis 2010 rund
230.000 zusätzliche Plätze in Kindergärten
und Krippen entstehen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
ab dem 2. Lebensjahr soll ab dem Jahr 2010 gelten. Schrittweise
soll die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten
erreicht werden.
Neben den bisherigen finanziellen Leistungen wie der Anhebung
des Kindergeldes und der Steuerfreibeträge will die SPD
künftig das Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes
Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. So soll
Familien ermöglicht werden, ihren Lebensstandard zu halten,
auch wenn ein Einkommen wegfällt. Das Armutsrisiko für
einkommensschwache Familien soll gesenkt werden. Alle Leistungen
für Familien sollen künftig in einer Familienkasse
gebündelt werden.
Die Linkspartei schreibt in ihrem Wahlprogramm
gebührenfreie Kita-Plätze für alle Kinder sowie
eien Erhöhung des Kindergeld auf 250 Euro fest, das bei
Beziehern von Arbeitslosengeld nciht angerechnet werden sollte.
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