| Einen ausgeglichen Haushalt
ist Hans Eichel bisher schuldig geblieben. Entsprechend vorsichtig
formuliert die Regierungspartei SPD ihre
finanzpolitischen Pläne. Die Verschuldung und Zinslasten
der öffentlichen Haushalte müssen gesenkt werden,
formuliert die SPD ihr Ziel - und schränkt gleich ein:
"Das geht nicht schnell." Die Sozialdemokraten wollen
weitere Steuervergünstigungen abbauen - werfen aber CDU
und FDP vor, entsprechende Vorschläge in den letzten
Jahren im Bundesrat blockiert zu haben.
Die SPD lobt ihr Steuersenkungsprogramm
als gerecht und will am bewährten Einkommensteuermodell
festhalten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die
SPD ab, dies sei in Zeiten schwacher Binnennachfrage das falsche
Signal. Kräftiger abkassieren wollen die Sozialdemokraten
lediglich bei den Besserverdienenden mit Jahreseinkommen von
über 250.000 Euro; ihr Steuersatz soll sich um drei Prozent
erhöhen.
Davon fundamental unterscheiden sich die finanzpolitischen
Vorschläge der Herausforderer. Die Union
nennt das Jahr 2013 als Zeitpunkt, zu dem wieder ein ausgeglichener
Haushalt erreicht werden soll; der europäische Stabilitäts-
und Wachstumspakt soll bereits im Laufe der kommenden Legislaturperiode
wieder eingehalten werden. Die Maßnahmen auf dem Weg
dahin umfassen einen strengen Sparkurs: Subventionen, beispielsweise
für den Bergbau, sollen abgeschafft und zahlreiche steuerliche
Vergünstigungen gestrichen werden.
Steuerpolitisch fordert die Union einen
Neuanfang und vor allem eine Vereinfachung des Steuerrechts.
Der Freibetrag soll für jede Person auf einheitliche
8.000 Euro erhöht werden und der Eingangssteuersatz auf
12 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent sinken.
Diese Maßnahmen sind für Anfang 2007 geplant, bereits
im Januar 2006 sollen Steuerschlupflöcher und Steuersparmodelle,
beispielsweise die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit
von Nachtzuschlägen, abgeschafft bzw. gesenkt werden.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent
soll die Senkung der Lohnnebenkosten zum 1.1.2006 gegenfinanzieren.
Bei der Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist schon
jetzt ein Streit zwischen Union und dem möglichen künftigen
Koalitionspartner FDP abzusehen. Die Liberalen
lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden ab.
Sie fordern Steuerentlastung. Vordringlich ist für sie
eine Entlastung der Unternehmen, die "die höchste
Steuerbelastung aller Staaten in der Europäischen Union"
haben. Die Gewerbesteuer, an der Grüne
und SPD und zunächst auch die CDU/CSU
festhalten wollen, will die FDP abschaffen
und die Gemeindefinanzierung neu regeln.
Die progressive Einkommensteuer, die SPD und Grüne als
gerecht loben, will die FDP abschaffen. Sie
propagiert einen Drei-Stufen-Tarif mit Sätzen von 15,
25 und 35 Prozent. Mittelfristig streben die Liberalen eine
so genannte Flat Tax (Ein-Stufen-Steuer) an.
Im Gegensatz zu den Liberalen sprechen sich Bündnis
90/Die Grünen gegen Steuersenkungen aus. Dies
sei derzeit unrealistisch, vielmehr müssten die Steuereinnahmen
stabilisiert werden. Dies wollen sie durch Abbau von Vergünstigungen
und Subventionen (z.B. Entfernungspauschale, Ehegattensplitting)
und Bekämpfung von Steuerflucht erreichen. Ebenso wie
die SPD wollen die Grünen die Reichen stärker belasten,
und die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern
erhöhen. Auch die Vermögensteuer auf privates Vermögen
soll wiedereingeführt werden. Der Bezugsrahmen der Gewerbesteuer
soll vergrößert und künftig auch Einkünfte
aus Zinsen, Pachten und Mieten einbeziehen. Dies soll die
Haushaltslage der Kommunen stärken und kommunale Investitionen
ermöglichen.
Die Linkspartei legt ein eigenes Konzept
einer "solidarischen Steuerreform" vor, das nach
eigener Rechnung zu Mehreinnahmen von mehr als 60 Milliarden
Euro für den Staat führen soll. Dazu beitragen sollen
die wieder eingeführte Vermögenssteuerab 300.000
Euroo pro Person, eine erhöhte Erbschafts- und Schenkungssteuer,
die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren
und Immobilien sowie eine Börsenumsatzssteuer. Der Spitzensteuersatz
soll auf 50 prozent steigen, dafür der Eingangssteuersatz
auf 15 Prozent gesenkt werden. Das Handwerk und apothekenpflichtige
Arzneimittel sollen in den Genuss des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent kommen, der reguläre
Satz bei 16 Prozent bleiben.
|