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WAHL GANG Berlin 2006

Haushalt und Finanzen

Einen ausgeglichen Haushalt ist Hans Eichel bisher schuldig geblieben. Entsprechend vorsichtig formuliert die Regierungspartei SPD ihre finanzpolitischen Pläne. Die Verschuldung und Zinslasten der öffentlichen Haushalte müssen gesenkt werden, formuliert die SPD ihr Ziel - und schränkt gleich ein: "Das geht nicht schnell." Die Sozialdemokraten wollen weitere Steuervergünstigungen abbauen - werfen aber CDU und FDP vor, entsprechende Vorschläge in den letzten Jahren im Bundesrat blockiert zu haben.

Die SPD lobt ihr Steuersenkungsprogramm als gerecht und will am bewährten Einkommensteuermodell festhalten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD ab, dies sei in Zeiten schwacher Binnennachfrage das falsche Signal. Kräftiger abkassieren wollen die Sozialdemokraten lediglich bei den Besserverdienenden mit Jahreseinkommen von über 250.000 Euro; ihr Steuersatz soll sich um drei Prozent erhöhen.

Davon fundamental unterscheiden sich die finanzpolitischen Vorschläge der Herausforderer. Die Union nennt das Jahr 2013 als Zeitpunkt, zu dem wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll; der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt soll bereits im Laufe der kommenden Legislaturperiode wieder eingehalten werden. Die Maßnahmen auf dem Weg dahin umfassen einen strengen Sparkurs: Subventionen, beispielsweise für den Bergbau, sollen abgeschafft und zahlreiche steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden.

Steuerpolitisch fordert die Union einen Neuanfang und vor allem eine Vereinfachung des Steuerrechts. Der Freibetrag soll für jede Person auf einheitliche 8.000 Euro erhöht werden und der Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent sinken. Diese Maßnahmen sind für Anfang 2007 geplant, bereits im Januar 2006 sollen Steuerschlupflöcher und Steuersparmodelle, beispielsweise die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen, abgeschafft bzw. gesenkt werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent soll die Senkung der Lohnnebenkosten zum 1.1.2006 gegenfinanzieren.

Bei der Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist schon jetzt ein Streit zwischen Union und dem möglichen künftigen Koalitionspartner FDP abzusehen. Die Liberalen lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden ab. Sie fordern Steuerentlastung. Vordringlich ist für sie eine Entlastung der Unternehmen, die "die höchste Steuerbelastung aller Staaten in der Europäischen Union" haben. Die Gewerbesteuer, an der Grüne und SPD und zunächst auch die CDU/CSU festhalten wollen, will die FDP abschaffen und die Gemeindefinanzierung neu regeln.

Die progressive Einkommensteuer, die SPD und Grüne als gerecht loben, will die FDP abschaffen. Sie propagiert einen Drei-Stufen-Tarif mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Mittelfristig streben die Liberalen eine so genannte Flat Tax (Ein-Stufen-Steuer) an.

Im Gegensatz zu den Liberalen sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen gegen Steuersenkungen aus. Dies sei derzeit unrealistisch, vielmehr müssten die Steuereinnahmen stabilisiert werden. Dies wollen sie durch Abbau von Vergünstigungen und Subventionen (z.B. Entfernungspauschale, Ehegattensplitting) und Bekämpfung von Steuerflucht erreichen. Ebenso wie die SPD wollen die Grünen die Reichen stärker belasten, und die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern erhöhen. Auch die Vermögensteuer auf privates Vermögen soll wiedereingeführt werden. Der Bezugsrahmen der Gewerbesteuer soll vergrößert und künftig auch Einkünfte aus Zinsen, Pachten und Mieten einbeziehen. Dies soll die Haushaltslage der Kommunen stärken und kommunale Investitionen ermöglichen.

Die Linkspartei legt ein eigenes Konzept einer "solidarischen Steuerreform" vor, das nach eigener Rechnung zu Mehreinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro für den Staat führen soll. Dazu beitragen sollen die wieder eingeführte Vermögenssteuerab 300.000 Euroo pro Person, eine erhöhte Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren und Immobilien sowie eine Börsenumsatzssteuer. Der Spitzensteuersatz soll auf 50 prozent steigen, dafür der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt werden. Das Handwerk und apothekenpflichtige Arzneimittel sollen in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent kommen, der reguläre Satz bei 16 Prozent bleiben.

 
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Die Texte den Wahlprgrammen wurden uns freundlicherweise von www.politikerscreen.de zur Verfügung gestellt. Danke!