Schule:
Im Programm von CDU/CSU
kommt der Themenkomplex Schule ziemlich kurz. Zu den die anderen
Parteiprogramme diskutierten Themen Ganztagsschule, Abitur nach
zwölf Jahren oder gegliedertes Schulsystem finden sich
keine Aussagen. Die Union spricht sich lediglich für eine
stärke Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher
aus und bekennt sich klar zum Religionsunterricht als Pflichtfach.
Bei den Liberalen stellt
die Bildung erwartungsgemäß einen Programmschwerpunkt
dar. Die FDP erklärt deutlich, dass der Staat mehr in
Schulen investieren muss. Davon soll u.a. der Ausbau von Ganztagsschulen
in allen Schularten und die Nachmittagsbetreuung an Halbtagsschulen
finanziert werden. Das Abitur sollte nach dem Dafürhalten
der FDP nach 12 Jahren abgelegt werden. Dies ist eine der
Maßnahmen, die zum Ziel hat, die Ausbildungszeiten in
Deutschland den internationalen Standards entsprechend zu
verkürzen und einen früheren Eintritt ins Erwerbsleben
zu ermöglichen. Bereits mit fünf Jahren sollen alle
Kinder eine so genannte Startklasse besuchen, so dass früh
mit Förderung begonnen werden kann. An einem differenzierten
Schulsystem will die FDP festhalten.
Bündnis 90/Die Grünen
dagegen plädieren dafür, das dreigliedrige Schulsystem
zu überwinden. Sie sind gegen "Selektion und Ausgrenzung".
Sie verweisen auf die in der PISA-Studie erfolgreichen Länder
und fordern mehr individuelle Förderung statt nach Schultypen
differenziertes Lernen. Sie befürworten die Ganztagsschule.
Die SPD nennt beim Thema
Ganztagsschule konkrete Zahlen: Bis 2008 sollen 10.000 neue
Ganztagsschulen zur Verfügung stehen. Dafür bleiben
sie bei der Frage nach dem Schulsystem vager: Durchlässigkeit
und individuelle Förderung sollen zwar erhöht werden,
doch explizit eine Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems
fordert die SPD in ihrem Programm nicht.
Die Linkspartei.PDS wendet
sich gegen die Abhängigkeit von Bildungschancen für
Schüler je nach ihrer sozialen Herkunft udn fordert eine
Abschaffung des jetzigen gegliederten Schulsystems zugunsten
"einer Schule für alle" in Form einer integrativen
Gemeinschaftsschule bis zur Klassenstufe 10. Um die herrschende
"Kleinstaaterei" in der Bildungspolitik der Länder
zu stoppen, plädiert die Linkspartei für einheitliche
Qualitätsstandards und Prüfungsanforderungen in
ganz Deutschland. Insgesamt will die Partei die öffentluchen
Ausgaben für das Bildungswesen auf sechs Prozent des
BIP anheben udn die Mittel zugnsten der Vor- und Grundschulen
umschichten.
Hochschule:
Studiengebühren ja oder nein ist
zur Zeit die Frage, die die Hochschulpolitik am meisten bewegt.
In den Ländern verlaufen die Fronten klar: SPD-geführte
Bundesländer lehnen sie ab, Unionsgeführte Landesregierungen
wollen sie einführen. Wie äußern sich die
Parteien auf bundespolitischer Ebene?
Das Erststudium soll gebührenfrei
bleiben, so die SPD. Nur so könne der Zugang zu Hochschulen
unabhängig von den finanziellen Voraussetzungen der Jugendlichen
bleiben. Und auch qualifizierten Bewerbern ohne Abitur soll
eine Hochschulausbildung offen stehen. Das BAföG möchte
die SPD als Förderung erhalten und nicht in ein Volldarlehen
umwandeln.
Für die Linkspartei.PDS
ist das Prinzip der Gebührenfreiheit für Schule
und Lehrewichtig, deshalb lehnt sie Studiengebühren ab.
Die Hochschulen sollen u.a. durch mehr Mitbestimmungsrechte
demokratisiert werden und mehr Autonomie erhalten.
Bündnis 90/Die Grünen
gehen sogar noch weiter und wollen das BAföG zu einer
elternunabhängigen Unterstützung für die Studierenden
ausbauen. Das Erststudium wollen sie ebenfalls gebührenfrei
halten. Bei der Hochschulfinanzierung sollen die Nachfrage
der Studierenden und deren Bedürfnisse ein größeres
Gewicht erhalten. Dies soll den Wettbewerb der Hochschulen
verstärken. Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr
Internationalität an den deutschen Hochschulen und begrüßen
den Bologna-Prozess und die internationale Vergleichbarkeit
der Abschlüsse.
Auch die FDP will den
Wettbewerb der Hochschulen untereinander und mit den Universitäten
im Ausland steigern. Sie spricht sich für eine sofortige
Umsetzung des Bologna-Prozesses aus. Studienortwechsel sollen
durch Credit Point Systeme unkompliziert möglich werden.
BAföG-Empfänger sollen auch im Ausland studieren
können. Grundsätzlich fordert die FDP mehr Autonomie
für die Hochschulen. Das heißt, dass sie selbst
Studierende und Personal auswählen und Studiengebühren
erheben dürfen. Stipendiensysteme sollen etwaige Benachteiligungen
ausgleichen, so dass Qualität und nicht Herkunft des
Bewerbers über die Aufnahme eines Studiums entscheiden.
Die Union spricht
sich nur vage für kürzere Ausbildungszeiten und
die Teilhabe aller an Bildung aus. Studiengebühren erwähnt
sie in ihrem Programm nicht. Sie spricht sich dafür aus,
die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder im Politikfeld
Bildung zu erhöhen.
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