In ihren Ausführungen zur Außenpolitik setzt
die regierende SPD ganz klare Schwerpunkte.
Die in den letzten Jahren des öfteren angespannten
transatlantischen Beziehungen werden nicht thematisiert.
Die SPD bekennt sich zu Multilateralismus und zu seinen
NATO-Partnern, doch das Verhältnis Deutschland-USA
selbst kommt im Wahlprogramm nicht zur Sprache.
Dafür nimmt die Europapolitik breiten Raum ein. Die
Partei Gerhard Schröders bekennt sich eindeutig zum
Erweiterungsprozess und bekräftigt die Zusagen an Rumänien
und Bulgarien. Auch spricht sich die SPD
dafür aus, mit der Türkei im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen
aufzunehmen. Den Unionspolitikern wirf die SPD vor, eine
gänzlich "andere Außenpolitik" zu verfolgen.
Sie würden Ländern den Eintritt in die EU versperren
und damit Demokratisierungs- und Modernisierungsprozesse
in diesen Ländern gefährden.
CDU/CSU erklären in ihrem Programm,
dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationsfähigkeit
der Europäischen Union überfordern würde.
Sie wollen der Türkei lediglich eine privilegierte
Partnerschaft anbieten. Im Falle Bulgariens und Rumäniens
wollen sie die Einhaltung der Kriterien strikt überprüfen,
Kroatien sehen sie als möglichen Kandidaten für
Beitrittsverhandlungen. Das Verhältnis zu den USA will
die Union neue beleben, sie setzt auf "vertrauensvolle
Partnerschaft", die jedoch keine Meinungsverschiedenheiten
ausschließt. Allerdings will sie dabei statt auf "polemische
Beschimpfung" auf "partnerschaftlichen Dialog
im Geiste der Freundschaft" setzen.
Auch für die Partei, die möglicherweise den Außenminister
stellen wird, sind die transatlantischen Beziehungen von
"fundamentaler Bedeutung": "Europa und Nordamerika
bleiben füreinander die jeweils wichtigsten Partner",
so die FDP in ihrem "Wahllexikon".
Die Liberalen wollen alles dafür tun, das transatlantische
Verhältnis wieder in "geordnete Bahnen" zu
führen.
Die Erweiterung der Europäischen Union sehen die Liberalen
dabei als notwendige Voraussetzung für gute transatlantische
Beziehungen. Die neuen Mitglieder seien zum Teil besonders
eng an Washington orientiert. Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei will die FDP "ergebnisoffen"
führen. Deutschland käme künftig bei der
Ausbalancierung zwischen transatlantischen und europäischen
Tendenzen eine Schlüsselrolle zu. In den letzten Jahren
habe Deutschlands Verhalten allerdings mehr zur Spaltung
der europäischen Außenpolitik geführt. Die
FDP wirft Rot-Grün außenpolitische "Unberechenbarkeit"
vor.
Bündnis 90/Die Grünen blicken
dagegen mit Stolz auf die Erfüllung ihrer außenpolitischen
Aufgaben in den letzten Jahren zurück. Sie verstehen
sich als "Europapartei". Trotz der jüngsten
Rückschläge bei den Ratifizierungsprozessen in
Frankreich und den Niederlanden bleibt für die Grünen
eine gemeinsame EU-Verfassung erklärtes Ziel. Sie sprechen
sich dafür aus, am Europatag 2007 eine europaweite
Volksabstimmung über die Verfassung durchzuführen.
Der Türkei und den Balkanländern geben sie Beitrittsperspektiven.
Die Zusammenarbeit mit den USA soll "ein Eckpfeiler
deutscher Außenpolitik" bleiben.
Die Linkspartei.PDS hingegen betont ihre
fundamentale Ablehnung von Militarismus, dem militärischen
Kampf gegen Terrorismus oder beim Beispiel gemeinsamer Europäischer
Interventionsstreitkräfte. Stattdessen sieht sie in
der Abrüstungsindustrie einen Jobmotor.
Bundeswehr
Eine unterschiedliche Auffassung haben die Parteien darüber,
welche Rolle die Bundeswehr künftig spielen soll. Der
Umbau der Bundeswehr in eine Armee, die international zur
Krisenbewältigung eingesetzt werden kann, war richtig,
so Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings
müssten den internationalen Einsätzen klare Grenzen
gesetzt werden: Ein Bundeswehreinsatz muss strikt an ein
UN-Mandat gebunden sein. Sicherheitspolitisch sehen sie
keine Rechtfertigung mehr für die allgemeine Wehrpflicht
und wollen sie deshalb abschaffen.
Im Programm der SPD, die sich öffentlich
oft für den Bestand der Wehrpflicht ausgesprochen hat,
aber parteiintern noch mitten im Diskussionsprozess steckt,
fehlt ein Bekenntnis zur Wehrpflicht. Sie lobt den eingeleiteten
Transformationsprozess der Bundeswehr und die Ausrichtung
auf internationale Krisenherde. An der strikten Aufgabenteilung
zwischen Bundeswehr für die äußere und Polizei
für die innere Sicherheit will die SPD festhalten.
Die Union drückt sich bei dieser
Thematik nebulös aus: "Eine weiterentwickelte,
gerechte Wehrpflicht muss der Verschränkung zwischen
innerer und äußerer Sicherheit Rechnung tragen.
Dienstleistung muss deswegen auch im Bereich des Katastrophenschutzes
ermöglicht werden." Letzteres heißt wohl,
dass die Bundeswehr in Krisenzeiten auch im Inneren eingesetzt
werden soll. Die Wehrpflicht will die Union wohl gerechter
gestalten, aber nicht abschaffen. Sie sagt, dass die Wehrpflicht
den Rückhalt der Bundeswehr bei der Bevölkerung
erhöht sowie die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses
erleichtert.
Sehr viel klarer drückt sich der mögliche Koalitionspartner
FDP aus: Die Aussetzung der Wehrpflicht
ist für die FDP eine "Kernforderung". Für
die Liberalen ist die Wehrpflicht mit der Begründung
der Landesverteidigung nicht mehr zu rechtfertigen, außerdem
gäbe es keine Wehrgerechtigkeit. Positiver Nebeneffekt
der Abschaffung der Wehrpflicht für die FDP: Jugendliche
beginnen schneller mit Ausbildung und Beruf. An die Stelle
der Bundeswehr soll eine hochspezialisierte und technisch
gut ausgestattete Freiwilligenarmee rücken. Eine Ausweitung
der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern lehnen
die Liberalen ab.