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WAHL GANG Berlin 2006

Aussenpolitik

Transatlantische Beziehungen & Europäische Union

In ihren Ausführungen zur Außenpolitik setzt die regierende SPD ganz klare Schwerpunkte. Die in den letzten Jahren des öfteren angespannten transatlantischen Beziehungen werden nicht thematisiert. Die SPD bekennt sich zu Multilateralismus und zu seinen NATO-Partnern, doch das Verhältnis Deutschland-USA selbst kommt im Wahlprogramm nicht zur Sprache.

Dafür nimmt die Europapolitik breiten Raum ein. Die Partei Gerhard Schröders bekennt sich eindeutig zum Erweiterungsprozess und bekräftigt die Zusagen an Rumänien und Bulgarien. Auch spricht sich die SPD dafür aus, mit der Türkei im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Den Unionspolitikern wirf die SPD vor, eine gänzlich "andere Außenpolitik" zu verfolgen. Sie würden Ländern den Eintritt in die EU versperren und damit Demokratisierungs- und Modernisierungsprozesse in diesen Ländern gefährden.

CDU/CSU erklären in ihrem Programm, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union überfordern würde. Sie wollen der Türkei lediglich eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Im Falle Bulgariens und Rumäniens wollen sie die Einhaltung der Kriterien strikt überprüfen, Kroatien sehen sie als möglichen Kandidaten für Beitrittsverhandlungen. Das Verhältnis zu den USA will die Union neue beleben, sie setzt auf "vertrauensvolle Partnerschaft", die jedoch keine Meinungsverschiedenheiten ausschließt. Allerdings will sie dabei statt auf "polemische Beschimpfung" auf "partnerschaftlichen Dialog im Geiste der Freundschaft" setzen.

Auch für die Partei, die möglicherweise den Außenminister stellen wird, sind die transatlantischen Beziehungen von "fundamentaler Bedeutung": "Europa und Nordamerika bleiben füreinander die jeweils wichtigsten Partner", so die FDP in ihrem "Wahllexikon". Die Liberalen wollen alles dafür tun, das transatlantische Verhältnis wieder in "geordnete Bahnen" zu führen.

Die Erweiterung der Europäischen Union sehen die Liberalen dabei als notwendige Voraussetzung für gute transatlantische Beziehungen. Die neuen Mitglieder seien zum Teil besonders eng an Washington orientiert. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will die FDP "ergebnisoffen" führen. Deutschland käme künftig bei der Ausbalancierung zwischen transatlantischen und europäischen Tendenzen eine Schlüsselrolle zu. In den letzten Jahren habe Deutschlands Verhalten allerdings mehr zur Spaltung der europäischen Außenpolitik geführt. Die FDP wirft Rot-Grün außenpolitische "Unberechenbarkeit" vor.

Bündnis 90/Die Grünen blicken dagegen mit Stolz auf die Erfüllung ihrer außenpolitischen Aufgaben in den letzten Jahren zurück. Sie verstehen sich als "Europapartei". Trotz der jüngsten Rückschläge bei den Ratifizierungsprozessen in Frankreich und den Niederlanden bleibt für die Grünen eine gemeinsame EU-Verfassung erklärtes Ziel. Sie sprechen sich dafür aus, am Europatag 2007 eine europaweite Volksabstimmung über die Verfassung durchzuführen. Der Türkei und den Balkanländern geben sie Beitrittsperspektiven. Die Zusammenarbeit mit den USA soll "ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik" bleiben.

Die Linkspartei.PDS hingegen betont ihre fundamentale Ablehnung von Militarismus, dem militärischen Kampf gegen Terrorismus oder beim Beispiel gemeinsamer Europäischer Interventionsstreitkräfte. Stattdessen sieht sie in der Abrüstungsindustrie einen Jobmotor.


Bundeswehr

Eine unterschiedliche Auffassung haben die Parteien darüber, welche Rolle die Bundeswehr künftig spielen soll. Der Umbau der Bundeswehr in eine Armee, die international zur Krisenbewältigung eingesetzt werden kann, war richtig, so Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings müssten den internationalen Einsätzen klare Grenzen gesetzt werden: Ein Bundeswehreinsatz muss strikt an ein UN-Mandat gebunden sein. Sicherheitspolitisch sehen sie keine Rechtfertigung mehr für die allgemeine Wehrpflicht und wollen sie deshalb abschaffen.

Im Programm der SPD, die sich öffentlich oft für den Bestand der Wehrpflicht ausgesprochen hat, aber parteiintern noch mitten im Diskussionsprozess steckt, fehlt ein Bekenntnis zur Wehrpflicht. Sie lobt den eingeleiteten Transformationsprozess der Bundeswehr und die Ausrichtung auf internationale Krisenherde. An der strikten Aufgabenteilung zwischen Bundeswehr für die äußere und Polizei für die innere Sicherheit will die SPD festhalten.

Die Union drückt sich bei dieser Thematik nebulös aus: "Eine weiterentwickelte, gerechte Wehrpflicht muss der Verschränkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit Rechnung tragen. Dienstleistung muss deswegen auch im Bereich des Katastrophenschutzes ermöglicht werden." Letzteres heißt wohl, dass die Bundeswehr in Krisenzeiten auch im Inneren eingesetzt werden soll. Die Wehrpflicht will die Union wohl gerechter gestalten, aber nicht abschaffen. Sie sagt, dass die Wehrpflicht den Rückhalt der Bundeswehr bei der Bevölkerung erhöht sowie die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses erleichtert.

Sehr viel klarer drückt sich der mögliche Koalitionspartner FDP aus: Die Aussetzung der Wehrpflicht ist für die FDP eine "Kernforderung". Für die Liberalen ist die Wehrpflicht mit der Begründung der Landesverteidigung nicht mehr zu rechtfertigen, außerdem gäbe es keine Wehrgerechtigkeit. Positiver Nebeneffekt der Abschaffung der Wehrpflicht für die FDP: Jugendliche beginnen schneller mit Ausbildung und Beruf. An die Stelle der Bundeswehr soll eine hochspezialisierte und technisch gut ausgestattete Freiwilligenarmee rücken. Eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern lehnen die Liberalen ab.

 
Die Wahlprogramme im Vergleich:





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Die Texte den Wahlprgrammen wurden uns freundlicherweise von www.politikerscreen.de zur Verfügung gestellt. Danke!