Johannes Vogel
Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen


Die Politik einer künftigen Bundesregierung muss schnellstmöglich wieder Raum für neue Perspektiven schaffen. Angesichts der strukturellen Probleme in Deutschland ist jeder Tag, der ungenutzt verstreicht, für die Menschen ein verlorener Tag. Wir brauchen daher eine Politik, die den Finger auf dem "Fast Forward"-Button hat.

In Deutschland hat die Arbeitslosigkeit mittlerweile das erschreckende Ausmaß von knapp fünf Millionen Arbeitslosen angenommen. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem, denn Arbeitslosigkeit bedeutet auch Verlust an Lebensqualität, Unabhängigkeit und der Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben. Die Massenarbeitslosigkeit hat zu einer besorgniserregenden Perspektivlosigkeit geführt.

"Investitionsfreundliches Klima schaffen"

Um wieder mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, setzten wir auf eine Politik, die der Marktwirtschaft wieder vertraut. Politik schafft keine Arbeitsplätze, sie kann nur die Rahmenbedingungen der Unternehmen verbessern, damit diese in Deutschland investieren und so neue Arbeitsplätze entstehen. Um wieder ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, müssen bürokratische Hürden abgebaut sowie Freiräume für unternehmerische Aktivitäten geschaffen werden. Konkret bedeutet das: Lockerung des Kündigungsschutzes, Abschaffung des Ladenschlussgesetzes, Ermöglichung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit und Abschaffung des Meisterzwanges. Um den Menschen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen und den privaten Konsum anzukurbeln, benötigt Deutschland gleichzeitig eine umfassende Steuerreform als einen Impuls für Dynamik. Ziel muss ein einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem sein, bei dem jeder wieder mehr von seinem Gehalt auch netto in der Tasche hat. Wir schlagen dazu Einkommenssteuerstufen von 15, 25 und 35 Prozent vor.

Liberales Bürgergeld und vollständige private Kapitaldeckung

Besonders verheerend aus Sicht der jungen Generation ist allerdings auch die Situation der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Haushalte. Angesichts des unausweichlichen demographischen Wandels und steigender Kosten im Gesundheitswesen helfen kleine Reparaturen im System nicht mehr weiter. Ein Systemwechsel, der eine soziale Absicherung aller langfristig sichert, ist unausweichlich. Dazu notwendig ist auf der einen Seite die Einführung des so genannten Bürgergeldes und auf der anderen Seite die Einführung des Prinzips der vollständigen privaten Kapitaldeckung in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Das derzeitige Umlageprinzip in der Rente ist nicht mehr zeitgemäß, der endgültige Kollaps rückt immer näher. Durch eine private Kapitaldeckung wollen wir das Rentensystem "demographiefest" machen. In der Krankenversicherung soll sich jeder Bürger privat versichern müssen. Dabei soll eine Grundsicherung für die großen Lebensrisiken gewährleistet werden, über die hinaus alle Leistungen, je nach individuellen Wünschen und Bedürfnissen, frei wählbar sind. So wird durch geringere Lohnnebenkosten der Faktor Arbeit entlastet, gleichzeitig wird soziale Sicherung wieder generationengerechter. Durch eine Einführung des Bürgergelds werden die heutigen verschiedenen Sozialeistungen zu einer Grundsicherung zusammengefasst, die durch flexible Hinzuverdienstmöglichkeiten aufgestockt werden kann und so Anreize für einen gleitenden Übergang in den Arbeitsmarkt schafft.

Staat muss sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren

Die derzeitige Politik auf Pump beraubt uns und kommende Generationen der Möglichkeit eigene Ideen und Herausforderungen zu gestalten. Schließlich muss jeder Kredit einmal mit Zinsen zurückbezahlt werden. Um auch kommenden Generationen Handlungsfähigkeit zu erhalten, bedarf es schnellstmöglich einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer nachhaltigen verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Zur Erhaltung dieser Handlungsspielräume ist es unumgänglich, dass sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Nur dann können frei gewordene Mittel in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden.

Sofort benötigen wir eine Rückführung der jährlichen Neuverschuldung auf die in den Verträgen von Maastricht festgelegten drei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Langfristig jedoch einen generellen Schuldenverzicht der öffentlichen Hand. Dies lässt sich nur finanzieren, wenn wir konsequent alle staatlichen Subventionen schrittweise auf null zurückführen. Um auch ein öffentliches Bewusstsein für die Tragweite der Verschuldung und der allgemeine Schieflage in den öffentlichen Ausgaben zu erzeugen, müssen darüber hinaus ab sofort ehrliche Generationenbilanzen erstellt werden. Durch solche wird aufgelistet, wie viel Geld in Renten, Subventionen und Gegenwartsprojekte geht, und wie viel in Schule und Bildung und Zukunftsinvestitionen fließt.

Die langfristige Grundlage für wirtschaftlichen und individuellen Erfolg der Menschen liegt nämlich in einer klaren Priorität für Bildung, Ausbildung und Forschung. Hierbei geht es darum, jeden, den Hochbegabten ebenso wie den Lernschwachen, nach seinen individuellen Möglichkeiten und unabhängig von der sozialen Stellung seines Elternhauses optimal zu fördern Eine Gesellschaft, die auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein will, kann es sich nicht leisten, das Bildungspotential der Gesellschaft unausgeschöpft zu lassen. Zudem bedeutet Bildung auch Lebensqualität. Dieser dürfen wir Jugendliche nicht berauben. Bildung und Ausbildung sind jedoch teuer. Daher muss neben Privaten auch der Bund mehr Mittel in die Bildung investieren. Das Bildungssystem der Zukunft setzt dabei so bald wie möglich auf mehr Autonomie der Bildungsstätten von Schule und Hochschule und das Potential und die Vielfalt eines produktiven Wettbewerbs unter diesen.

Zuwanderung nach Deutschland ausbauen

Das beste Bildungssystem nützt allerdings nichts ohne Kinder. Zwar muss eine zukünftige Regierung auch die Zuwanderung nach Deutschland als wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung weiter ausbauen, aber das allein wird die demographischen Probleme nicht lösen. Wir brauchen darüber hinaus eine ganz andere Orientierung auf Familien. Unter Familie verstehen wir Junge Liberale dabei jede Gemeinschaft unterschiedlicher Generationen, in der füreinander Verantwortung übernommen wird.

In der Familienpolitik geht es nicht nur darum, Kinder finanzielle zu ermöglichen. Ziel muss es darüber hinaus sein, endlich die überfällige wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Hier geht vor allem um Betreuung, Betreuung und noch einmal Betreuung. Und zwar auf mittlere Sicht ganztags, ab Geburt und vor allem kostenfrei. Natürlich muss die staatliche Förderung so ausgerichtet werden, dass die Eltern sich das von ihnen gewünschte Angebot im Wettbewerb aussuchen können. Es gehört zur Ehrlichkeit einer neuen Politik mit veränderten Prioritäten, dass der Staat für solche wirklich wichtige Ausgaben auf die permanent anzutreffende Subvention der Vergangenheit (z. B. alter Industrien) endlich verzichten muss.

Neben den überfälligen strukturellen Reformen, müssen wir aber auch auf dem Weg zu einer freieren Gesellschaft weiter vorankommen. Eine freie Gesellschaft ist jedoch nicht eine, die die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränkt. Angesichts einer neuen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wird zur angeblichen Verbesserung der Sicherheit von Seiten des Staates immer mehr in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen und werden gesellschaftliche Freiräume beschnitten. In einer freiheitlichen Gesellschaft kann jedoch keine absolute Sicherheit gewährleistet werden.

Zu einer wirklich effektiven und adäquaten Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität benötigen wir nicht immer neue, schärfere Gesetzte, sondern eine bessere Ausstattung von Polizei und Geheimdiensten. Durch eine immer massivere Ansammlung von Daten der Bürger und dem staatlichen Vordringen in letzte persönliche Rückzugräume werden Terrorismus und Kriminalität nicht verhindert, wir nähern uns nur immer weiter einem potentiellen Überwachungsstaat und dem gläsernen, zum Konformismus getriebenen Bürger. Zur Bewahrung des liberalen Rechtsstaates muss der Große Lauschangriff, die Einführung biometrischer Daten in die Ausweispapiere und das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit zurückgenommen werden. Eine Ausweitung der DNA Datenbanken sowie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht Gesetz werden.

Die Wehrpflicht muss fallen

Neben den Bürgerrechten muss auch auf anderen Politikfeldern die gesellschaftliche Liberalisierung weiter vorangetrieben werden. Die Gleichstellungspolitik und bessere Integration von Ausländern sind hier nur zwei Beispiele. Vor allem muss schnellstmöglich nach der Wahl eine deutsches Relikt der Freiheitsbeschränkung jungen Männer endlich fallen: Die Wehrpflicht. Sie ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich und stellt somit einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Leben der Betroffenen dar.

Klar ist, dass die ernste Probleme und die allgemeine Perspektivlosigkeit ein mutiges Handeln einer neuen Bundesregierung erfordern. Vom Kernproblem der hohen Arbeitslosigkeit leiten sich dann wie beschrieben in vielen verschiedenen Politikfeldern schnell die wichtigsten Herausforderungen ab, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger, generationengerechter, lebenswerter, vielfältiger, chancenreicher und freier wird. Deutschland kann sich bei dieser Wahl für einen wirklichen Neuanfang entscheiden. Diesen können die Liberalen am besten gewährleisten. Wir haben die beschriebene Lösungsansätze und Konzepte entwickelt und sind bereit diese umzusetzen. Deshalb engagiere ich mich bei dieser Wahl mit den Jungen Liberalen mit aller Kraft für einen Wahlerfolg der FDP. Ich bin davon überzeugt, dass wir so am ehesten und am schnellsten wieder begeisternde Perspektiven für die Menschen schaffen können!