Stephan Schilling
Sprecher des Bundesverbands der Grünen Jugend


Wie wollen wir in Zukunft leben? Um nicht weniger geht es am 18. September. Soll jeder seines eigenes Glückes Schmied sein - und wenn es nicht funktioniert: Pech gehabt? Oder wollen wir unser Netz sozialer Sicherheit erhalten, das Lebensrisiken, die jeden von uns treffen können, absichern? Soll es uns egal sein, ob künftige Generationen unter dem Klimawandel zu leiden haben? Oder wollen wir mit Klimaschutz und Energiewende weitermachen? Soll die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen und der Staat pleite gehen? Oder wollen wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, in der jeder und jede nach ihrer Leistungsfähigkeit dazu beiträgt unser Gemeinwesen zu finanzieren?

Bei dieser Wahl stehen nun zwei Agenden zur Wahl, wie auf Probleme unseres Landes, auf die Massenarbeitslosigkeit, die Krise der Sozialsysteme, die Umweltzerstörung und den Klimawandel reagiert werden soll. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein:

Die Agenda von CDU und FDP zeigt, dass diese Parteien nicht nur in der Außenpolitik die Büttel der Bush-Administration aus den USA sind, sondern dass sie auch in ihrer übrigen Programmatik den amerikanischen Neoliberalen und Neokonservativen blinde Gefolgschaft leisten wollen. Ihr einfaches Credo ist: mehr Markt - also weniger Steuern, weniger Regulierung, weniger Sozialstaat - und schon wird die unsichtbare Hand Adam Smiths die lästigen Probleme hinwegwischen. Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit würden diese effiziente Problemlösung nur behindern.

Dem steht am konsequentesten die grüne Agenda entgegen. Unser programmatischer Anspruch ist es, nicht Umwelt gegen Arbeit, nicht soziale Gerechtigkeit gegen wirtschaftliche Dynamik auszuspielen. Unser Leitbild einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft steht für einen Kurs, der die natürlichen Lebensgrundlagen erhält statt sie rücksichtslos auszubeuten und gesellschaftliche Teilhabe für alle garantiert.

Unter Rot-Grün ist Deutschland in den vergangenen sieben Jahren erste Schritte in diese Richtung gegangen: Mit der Ökosteuer wurde der klimaschädigende Energieverbrauch verteuert und gleichzeitig die Lohnnebenkosten gesenkt - eine "win-win"-Strategie. Mit der Energiewende wurde aktiv Klimaschutz betrieben und gleichzeitig mehr als hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde zwar mit den dringend nötigen Reformen begonnen, allerdings konnte die SPD keine kohärente Zielsetzung formulieren, so dass vieles richtig, aber auch einiges falsch gemacht wurde - Beispiele hierfür sind die übermäßigen Steuererleichterungen für hohe Einkommen und Unternehmen oder die soziale Schieflage bei Hartz IV. Diese Lücke kann GRÜN füllen. Fünf Leitgedanken stehen im Mittelpunkt unserer Politik:

1. Weg vom Öl, ressourcenleichtes Wirtschaften

Grüne Wirtschaftspolitik steht in einer wachstumskritischen Tradition. Einer Politik des "Wachstum um jeden Preis", ohne Rücksicht auf Mensch und Natur, stellen wir uns entgegen. Gleichzeitig sind eine Überwindung der drückenden Erwerbslosigkeit, die finanzielle Sicherung des Sozialstaats und der Abbau der Staatsschulden ohne wirtschaftliche Dynamik nicht denkbar.

Die zentrale Herausforderung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegt in einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch. Statt Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, geht es darum, die Chancen zu erschließen, die in umweltverträglichen Energietechniken, Werkstoffen und Produkten liegen. Wir wollen den Übergang zu einer ressourcenleichten Ökonomie fördern durch eine Konzentration der Forschungs- und Technologieförderung auf umweltverträgliche Produkte und Technologien, durch die Streichung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen und durch eine höhere Kostenbelastung des Naturverbrauchs durch Abgaben, sowie der Weiterentwicklung steuerlicher Instrumente im Rahmen der ökologischen Finanzreform oder handelbarer Zertifikate. Unsere Strategie "Weg vom Öl" ist angesichts des drohenden Klimawandels und der steigenden Rohölpreise (und der vermuteten Preisentwicklung angesichts der boomenden Volkswirtschaften in Indien und China) nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch alternativlos. Mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bleibt Deutschland Spitzenreiter - beim Klimaschutz, ebenso wie beim Welthandel mit diesen Technologien.

2. Kreativität, Bildung und Innovation schaffen Arbeit

Viele Produkte, auf denen bislang unser Wohlstand basierte, können mittlerweile günstiger in anderen Ländern produziert werden. Die Konkurrenz um niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitnehmerrechte wollen wir nicht gewinnen. Wir setzen uns stattdessen auf internationaler Ebene dafür ein, dass die gleichen Umwelt- und Sozialstandards wie in Deutschland auch in anderen Ländern eingehalten und eingeführt werden. Die Zukunft unseres Landes liegt jedoch in innovativen Konzepten, kreativen Produkten und gut ausgebildeten Menschen. Freiheit, Kreativität und Selbstständigkeit brauchen aber soziale Sicherheit. Wer ständig von Ausgrenzung bedroht ist oder in Armut lebt, wird weder bereit ökonomische Risiken einzugehen, noch wird sie innovativ und kreativ tätig sein können. Deshalb wollen wir grüne eine soziale Absicherung für alle schaffen - unsere Gesellschaft soll niemanden allein lassen. Deshalb wollen wir Hartz IV grundlegend weiterentwickeln - denn bisher hat diese Reform vor allem Verunsicherung gebracht. Auf dem Weg zur grünen sozialen Grundsicherung wollen wir deswegen die Regelsätze des ALG II auf ein armutsfestes Niveau anheben, die Zumutbarkeitsregelungen entschärfen und die Zuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessern.

Der Weg in die Selbstständigkeit oder hoch qualifizierte Jobs bieten nicht für alle Menschen in unserer Gesellschaft eine Perspektive. Auch denjenigen, die keine Chance haben auf den 1. Arbeitsmarkt zurückzukehren, lässt grüne Politik nicht allein. Denn Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit am 1. Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir neue Formen der Arbeit - im gemeinnützigen Bereich beispielsweise - stärken und Jobangebote zwischen Markt und Staat eröffnen.

3. Neue Jobs ohne Ausbeutung

Unbestritten gibt es in Deutschland Arbeitsplatzpotentiale im Bereich personalintensiver Dienstleistungen. Union und FDP wollen diese mit einer brutalen Niedriglohnstrategie heben, die für große Bevölkerungsteile working poor, also ein Leben in Armut bedeuten wird. Auch wir Grüne wollen hier neue Jobs schaffen. Doch auch hier lassen wir es nicht gelten, Arbeit gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen. Stattdessen wollen wir mit einer Senkung der Lohnnebenkosten im niedrigen Bereich - zum einen durch einen Steuerzuschuss, zum anderen durch eine Umverteilung der Lohnnebenkosten durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Bürgerversicherung - hier mehr Dynamik erzeugen. Zugleich wollen wir mit einer gesetzlichen Mindestlohnregelung, ergänzt um branchen- und regionalspezifischen Regelungen, verhindern, dass Menschen zu ausbeuterischen Armutslöhnen arbeit müssen.

4. Sozialstaat - einer von allen für alle

Richtig ist, dass die Sozialsysteme in der Krise sind. Falsch hingegen ist, dass nur ein radikaler Abbau Besserung bringen kann. Viele ökonomisch erfolgreiche Ländern leisten sich ein umfangreiches Sozialsystemen - die skandinavischen Ländern sind dafür ein gutes Beispiel. Aber die Finanzierung des deutschen Sozialsystems ist überholt. Mit der Einführung der BürgerInnenversicherung beenden wir die einseitige Belastung des Finanzierung des Sozialstaats durch Arbeitseinkommen und verteilen diese Last gerecht auf alle Einkommensarten. Zugleich beenden wir die unsägliche Fluchtoption der Besserverdienenden aus der Solidargemeinschaft in die private Krankenversicherungen. Denn grünes Leitbild für den Sozialstaat ist: Einer von allen für alle.

5. Einen schwachen Staat können sich nur die Dummen leisten

Ein handlungsfähiger Staat ist zur Lösung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme unerlässlich. Wenn dem Staat das Geld fehlt, um ein vernünftiges Bildungssystem zu finanzieren, dann kann etwas nicht stimmen in diesem Land. Auch die gravierende Schwäche der Binnenkonjunktur kann der Staat zwar nicht alleine lösen, doch muss der Staat neue Jobs in den neuen Dienstleistungsbereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Wissenschaft, Forschung, Ökologie etc. mit einem Investitionsprogramm fördern. Aufgabe der künftigen Bundesregierung muss es deswegen sein, die öffentlichen Finanzen auf eine solide Basis zu stellen. Dazu sind das Streichen überflüssiger Subventionen wie der Eigenheimzulage, der Verzicht auf unsinnige Ausgaben wie viele militärische Großprojekte und eine Erhöhung der Einnahmenseite notwendig. Dabei gilt es vor allem bestehende Ungerechtigkeiten im Steuersystem wie massive Steuerhinterziehung sowie die unzählbaren Steuerschlupflöcher abzustellen. Doch auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erbschafts- und Unternehmenssteuern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer muss angepackt werden.

Diese fünf Leitgedanken machen den Kern unserer Vorhabens aus, in Richtung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft umzusteuern. Sie verwirklichen mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr Gerechtigkeit und mehr Ökologie. Anders als die Agenda der Neoliberalen bergen sie die Chance, ein besseres Leben nicht für wenige, sondern für alle zu schaffen. Und das wäre zumindest das Ziel einer Regierung mit grüner Beteiligung!