Philipp Mißfelder
Bundesvorsitzender der Jungen Union


Wieder einmal ist eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, diesmal im Verbund mit den Grünen, vor dem Ende der Legislaturperiode an ihr politisches Ende gelangt. Zerrieben zwischen der eigenen Vorstellungswelt einer im scheinbar endlos steigenden Wohlstand der alten Bundesrepublik sozialisierten Politikergeneration und den realen Gegebenheiten einer zunehmend globalisierten Welt, sah Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen anderen Ausweg mehr, als das rot-grüne Projekt als gescheitert anzusehen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen.

Angesichts dieser überraschenden und durchaus als dramatisch anzusehenden Entwicklung scheint es ein Kontinuum der Geschichte der Bundesrepublik zu werden, dass im Spannungsfeld einer sich als fortschrittlich und progressiv gebenden Politik der politischen Linken sowie ihrer daraus resultierenden ideologischen Vorlieben einerseits, und der notwendigen Reformpolitik andererseits ein unauflöslicher Widerspruch entsteht: Vor die realpolitischen Notwendigkeiten gestellt, entfremdet sich die politische Linke von sich selbst und - was weitaus schlimmer ist - treibt die Menschen in eine misstrauische Abwehrhaltung gegenüber der Politik.

Rot-Grün: "Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander"

Beispiele dafür, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bis heute auseinanderklaffen, lassen sich für die letzten sieben Jahre genügend finden. Bereits zu Beginn des rot-grünen Projekts wurden, wie etwa bei der Rentenversicherung, die Reformen der Vorgängerregierung, die sich schon damals als nicht ausreichend erwiesen, einfach wieder zurückgenommen. Und schlimmer noch: Die Vorstellung, endlich "gestalten" zu können, führte bereits zu Beginn der Regierung Schröder zu einem derartigen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, dass für die SPD eine Wahl nach der anderen verloren ging.

Das Projekt, das unter dem Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" gestartet war, bescherte den Menschen die Abschaffung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse, die später mit großem Getöse - inzwischen umgetauft in "Minijobs" - als arbeitsmarktpolitisches Zaubermittel wieder eingeführt wurden. Anstatt unbestreitbar innovative Wirtschaftszweige wie den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien zu einer Marktreife heranwachsen zu lassen, wurde hier ein Subventionsfass geöffnet, das im Verbund mit der Ökosteuer die Energiepreise derart erhöht hat, dass der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachweislich Schaden zugefügt wurde. Und anstatt die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wurden von JUMP bis Hartz IV unentwegt Reformen in Gang gesetzt, als deren Ergebnis beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit heute massiv höher als 2002 liegt und die zudem Milliarden verschlangen.

"Trostlose Bilanz" nach sieben Jahren

Eine Bestandsaufnahme nach sieben Jahren Rot-Grün ist dementsprechend trostlos. Die Schlaglichter dieser Wochen lauten: Das Wirtschaftswachstum hat sich von durchschnittlich 2,2 Prozent in den Jahren 1990-1998 auf 1,2 Prozent in den Jahren 1998-2005 fast halbiert. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast fünf Millionen und hat sich auch nach der alten Zählweise vor Hartz IV um 400.000 erhöht. Die Neuverschuldung des Bundes ist von 29 Milliarden 1998 auf weit über 40 Milliarden Euro 2004 gestiegen, während gleichzeitig die Investitionen des Staates um 30 Prozent zurückgegangen sind. Der Schuldenstand des Bundes ist unter Rot-Grün auf 890 Milliarden Euro gestiegen, was nichts anderes bedeutet, als dass jeden Tag mehr als 100 Millionen Euro für Zinsen gezahlt werden müssen. Jedes Kind in Deutschland kommt heute bereits mit 17.500 Euro Schulden auf die Welt. Seit 2002 hat Deutschland jedes Jahr den Euro-Stabilitätspakt verfehlt.

Da sich diese Aufzählung lange fortsetzen ließe, muss konstatiert werden, dass Rot-Grün unser Land in einem bedrückenden Zustand hinterlässt, der dem Anspruch an Gerechtigkeit gerade im Hinblick auf die jüngere Generation, die lange an der Hinterlassenschaft des Schuldenstaates tragen wird, in keinem Punkt entspricht.

"Ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2013"

Eine neue Bundesregierung unter der Führung von CDU und CSU muss daher nach einer Bestandsaufnahme, die angesichts der früheren Täuschungen der Öffentlichkeit über den tatsächlichen Zustand der öffentlichen Finanzen unumgänglich erscheint, sofort gegensteuern. Dabei ist evident, dass das Fenster für die Neuordnung unseres Gemeinwesens nur einen Spalt weit offen ist und dass dieser Spalt mit jedem Tag enger wird. Nach dem Scheitern von Rot-Grün kommt es auf einen echten Politikwechsel an, der nicht bequem sein wird, für den CDU und CSU angesichts der drückenden Probleme unseres Landes jedoch einstehen werden. Ein zentrales Ziel dieses Neuanfangs muss dabei ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2013 sein. Dies wäre das richtige Zeichen für eine Politik, die die Generationengerechtigkeit ernst nimmt und jenseits einer erdrückenden Schuldenlast auf der Grundlage eines Politikverständnisses, das den Einzelnen und seine persönliche Entfaltung in das Zentrum aller Überlegungen rückt, wieder realistische Perspektiven bietet.

Ohne die Staatsgläubigkeit der rot-grünen Politiker bekennen sich CDU und CSU aus ihrem christlichen Menschenbild heraus zur Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Dazu wird es gehören, endlich tiefgreifende Reformen am Steuersystem vorzunehmen, damit sich die Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Steuer nicht mehr an der Qualität des Steuerberaters bemisst und persönliche und wirtschaftliche Initiative nicht länger von den zeitraubenden und letztlich unproduktiven Überlegungen zur bestmöglichen Ausnutzung von Steuerschlupflöchern absorbiert wird. In diesem Kontext einer Steuervereinfachung steht eine strukturorientierte Reform der gesamten Steuer- und Abgabenbelastung, mit deren Hilfe Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Hierzu bildet das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU mit dem Einstieg in die solidarische Gesundheitsprämie und einer sofortigen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einen grundlegenden ersten Schritt, der die weiteren einleitet.

"Vorfahrt für Arbeit!"

Angesichts der strukturellen Arbeitslosigkeit, die in Deutschland höher als bei unseren europäischen Nachbarn liegt, besteht hier der dringendste Handlungsbedarf. Denn Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur fehlende Einnahmen des Staates und der sozialen Sicherungssysteme, sondern vor allem ein persönliches Unglück für jeden einzelnen Betroffenen. Mehr Arbeitsplätze werden aber nur durch stärkeres Wachstum geschaffen, weswegen ein breites darauf gerichtetes Maßnahmenbündel, angefangen von der Lichtung des Paragraphendschungels, der bestehende Unternehmen jährliche Bürokratiekosten von 46 Milliarden Euro tragen lässt, bis hin zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder betrieblicher Beschäftigungsbündnisse, zu den unmittelbar anzupackenden Aufgaben einer unionsgeführten Bundesregierung gehören wird.

Alle Aspekte eines politischen Neuanfangs müssen aber unter der Berücksichtigung des demographischen Wandelns unserer Gesellschaft erfolgen, weswegen sie eine besondere Dringlichkeit erhalten. Denn obwohl ein Gegensteuern angesichts des immer ungünstigeren Verhältnisses von Erwerbsfähigen und Transferempfängern erst langfristig Erfolge zeigen wird, gehört es doch zu den unaufschiebbaren Aufgaben einer unionsgeführten Bundesregierung, die Leistung der Kindererziehung bei der Steuer, in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung endlich angemessen zu honorieren. Maßnahmen hierfür werden höhere Steuerfreibeträge für Kinder oder ein ermäßigter Beitrag zur Rentenversicherung für jedes Kind sein, wobei eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem Freibetrag von 8.000 Euro pro Familienmitglied sowie sonstigen Pauschalbeträgen zukünftig bis 38.200 Euro im Jahr steuerfrei bleiben wird. Zudem erhalten Eltern eine Ermäßigung von 50 Euro auf ihren Beitrag zur Rentenversicherung. Diese Maßnahmen sind nicht minder dringend, denn sie dienen dazu, die Bedingungen für die Familiengründung zu verbessern, was nichts weniger als ein Stück Lebensqualität für den Einzelnen und ein Stück Zukunft für unsere Gesellschaft bedeutet.

In nahezu allen Politikfeldern muss eine Umsteuerung von der falschen Politik der letzten sieben Jahre hin zu einer Politik erfolgen, die sich den Realitäten stellt und Probleme anpackt, anstatt sie zu verschieben. Wir brauchen den Aufbruch zu einer zukunftssicheren und generationengerechten Politik, den die Junge Union immer gefordert hat. Dann wird sich in Deutschland zuerst die Stimmung und bald auch die Lage bessern.